Posted on Tue, Sept. 16, 2003

Letzte Jagd auf NS-Verbrecher

Wien - Der NS-Kriegsverbrecher-Jäger und Leiter des Jerusalemer Wiesenthal Centers, Efraim Zuroff, gab am Dienstag in Wien den Startschuss für die "Operation letzte Chance" zur Ergreifung österreichischer NS-Täter. Im vergangenen Jahr erfolgreich im Baltikum gestartet, soll nun auch hier zu Lande eine in Aussicht gestellte Prämie in Höhe von 10.000 Dollar (8.864 Euro) für Hinweise auf noch nicht verurteilte Kriegsverbrecher des Nazi-Regimes zur Ergreifung von NS-Tätern führen. In einer Pressekonferenz prangerte Zuroff an, dass Österreich im Ländervergleich jener Staat sei, der am wenigsten aktiv zur Verfolgung und Verurteilung von NS-Verbrechern beigetragen habe.

Inseratenkampagne in heimischen Printmedien
Der Financier hinter der jüngsten Aktion Zuroffs ist Aryeh Rubin, Vertreter der Stiftung Targum Shlishi. Rubin betonte am Dienstag: Er hoffe, für die betroffenen Kriegsverbrecher werde die letzte Nacht die letzte friedvoll verbrachte Nacht sein. Denn ab sofort müsse sich jeder, der kein reines Gewissen bezüglich seiner Teilnahme an NS-Verbrechen habe, vor Verfolgung fürchten. Das Wiesenthal Center wird dazu in den heimischen Printmedien Anzeigen schalten, in denen eine Telefonnummer genannt wird, an die man sich wenden kann. Per E-Mail kann man sich zudem direkt an das Center in Jerusalem wenden, und zwar unter: swcjerus@netvision.net.il. Die Prämie wird dann ausbezahlt, wenn ein Hinweis zur Verfolgung und Verurteilung der genannten Person geführt hat.

Böhmdorfer sichert volle Kooperation zu
Eine Liste mit 47 Namen potenzieller NS-Kriegsverbrecher hat Zuroff bereits dem Justizministerium vorgelegt und in der Angelegenheit auch gestern, Montag, Nachmittag ein Gespräch mit Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) geführt. Dazu betonte Zuroff, Böhmdorfer habe "die richtigen Dinge gesagt" und volle Kooperation zugesichert. Es sei allerdings "leicht, das Richtige zu sagen" - zu messen werde Böhmdorfer und Österreich an den Taten sein.

Besonderes Augenmerk auf Polizei-Bataillone
Die übergebene Liste, bei der man nicht wisse, ob alle Betroffenen einerseits noch leben, sich andererseits in Österreich aufhalten würden, sei aber nur "die Spitze des Eisbergs", betonte Zuroff. Besonderes Augenmerk hat das Wiesenthal Center auf das Thema Polizei-Bataillone gelegt. Zahlreiche Vertreter solcher Bataillone seien Österreicher gewesen - im Gegensatz zu Deutschen habe es aber keine einzige Verurteilung eines Bataillon-Angehörigen gegeben. Der deutsche Historiker Stefan Klemp hat dazu für das Center Recherchen durchgeführt, die ergaben, dass rund 500.000 Opfer auf das Konto der Bataillone gingen. Bisher war man immer von einer Opferzahl von 100.000 ausgegangen.

Bei Verfolgung "Schlusslicht in Europa"
Zuroff hielte es daher für angebracht, in Österreich - wie das in anderen Staaten schon längst geschehen sei - eine eigene Stelle einzurichten, die sich auf die Suche nach NS-Kriegsverbrechern mache, denn noch sei es nicht zu spät. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Ariel Muzicant, meinte, es wäre schon ein Beitrag geleistet, wenn man sich jene ansehen würden, die sich immer noch zu SS-Kameradschaftsstreffen zusammenfänden und entsprechende Untersuchungen starten würde. Muzicant betonte, dass Österreich zwar in der Verbotsgesetzgebung sehr viel getan habe, aber was die Verfolgung und Verurteilung von Nazi-Verbrechern angehe, "das Schlusslicht in Europa" sei.

Polizeibataillone - Noch kein Österreicher verurteilt
Polizeibataillone haben im Zweiten Weltkriegs Zehntausende von Zivilisten vertrieben, deportiert und erschossen. Laut neuesten Forschungen von Stefan Klemp, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Simon Wiesenthal Centers, beträgt die Zahl der Opfer sogar eine halbe Million. Viele der beteiligten Polizisten kamen aus Österreich, es gab auch rein österreichische Bataillone. Dennoch wurde bis jetzt in Österreich kein einziger Angehöriger eines solchen Bataillones vor einem Gericht verurteilt, hielt Klemp am Dienstag fest.

Österreichische Beteiligte beschuldigt
In Deutschland kam es bis jetzt zu 15 Schuldsprüchen, verschiedene Verfahren laufen noch. Im Zuge der Ermittlungen in Deutschland wurden auch österreichische Beteiligte erwähnt und beschuldigt. Folgende Aussagen über die österreichischen Polizisten S. und H. stammen etwa aus einem Dortmunder Ermittlungsverfahren gegen Angehörige des Polizeibataillons 316: "Diesen (einigen Juden, Anm.) befehligte S., sich hinten an die Brake des fahrenden LKWS zu hängen. Während der Fahrt schlug S. mit einem Seitengewehr auf die Hände der sich festhaltenden Juden. (...) H. verhielt sich ähnlich wie S., wo er Leute schikanieren konnte, machte er das." Österreichische Angehörige des besagten Bataillons 316 seien dementsprechend berüchtigt gewesen, so Klemp.

Gemeinsam mit dem Bataillon 322 aus Wien Kagran wurde das Bataillon 316 ab Juni 1941 in der Sowjetunion eingesetzt, führte Klemp weiter aus. Die beiden Bataillone hätten nach Feststellung deutscher Staatsanwaltschaften je etwa 10.000 Juden erschossen. Knapp 20 Österreicher gehörten dem III. Bataillon des SS-Polizeiregiments 23 an, das unter anderem zur Ermordung der Bewohner des Warschauer Ghettos im Jahr 1943 eingesetzt wurde.

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